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RAUSCH – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Rausch (Deutschland) GmbH, Seestrasse 9, DE-78464 Konstanz, DEUTSCHLAND, Tel.: +49 7141 36 003, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg unter HRB 381233, vertreten durch Herr Marco Baumann, USt-Identifikations-Nr. DE 159203203 (nachfolgend „RAUSCH") und dem Besteller von Waren über die Online-Verkaufsplattform www.rausch.ch/de (nachfolgend „RAUSCH-Onlineshop“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, RAUSCH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Waren im Sinne dieser AGB sind alle Produkte und Leistungen, die im Rahmen einer Online-Bestellung im RAUSCH-Onlineshop erworben werden können.

 

2 Vertragsschluss

  1. Die Angebote von Waren im RAUSCH-Onlineshop sind freibleibend und stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
  2. Bestellen können nur volljährige, uneingeschränkt geschäftsfähige Personen. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
  3. Sie können aus dem Sortiment im RAUSCH-Onlineshop Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Mit Ihrer Bestellung durch Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Waren ab. Sie können die Daten Ihrer Bestellung vor Absendung jederzeit einsehen und ändern. Die Absendung Ihrer Bestellung ist nur möglich, wenn Sie zuvor durch einen Klick auf den Button „AGB akzeptieren" diesen AGB zugestimmt haben.
  4. RAUSCH schickt Ihnen eine automatisch generierte Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die Ihre Bestellung nochmals dokumentiert. Diese automatische Empfangsbestätigung bestätigt lediglich, dass Ihre Bestellung bei RAUSCH eingegangen ist und stellt noch keine Annahme Ihres Antrags dar.
  5. RAUSCH behält sich vor, Ihre Angaben, deren Gültigkeit (z.B. von angegebenen Zahlungsmitteln), und Ihre Bonität in Bezug auf den Bestellwert zu prüfen und abhängig vom Prüfergebnis, die Annahme von Bestellungen per E-Mail zu verweigern.
  6. Der Vertrag mit RAUSCH kommt erst dann zustande, wenn RAUSCH Ihnen binnen angemessener Frist eine Annahmeerklärung übermittelt, oder den Versand der Ware gesondert per E-Mail bestätigt und die bestellte Ware an Sie versendet.
  7. Zusammen mit der Annahmeerklärung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von RAUSCH auf einem dauerhaften Datenträger (Email oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
  8. Sollte eine Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht RAUSCH von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Wir werden Sie hierüber unverzüglich per E-Mail oder telefonisch informieren und eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten. Im Übrigen gilt Ziffer 5.4.
  9. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
  10. Ihre Bestelldaten werden im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen bei uns gespeichert (vgl. Ziffer 11.).

 

3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht Ihnen bei einem Kauf im RAUSCH-Onlineshop ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Im Folgenden werden Sie über Ihr Widerrufsrecht belehrt:

 

- Widerrufsbelehrung -

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

RAUSCH (Deutschland) GmbH, Seestrasse 9, 78464 Konstanz
Tel.: +49 7531 991 77 33
Fax: +41 71 678 12 06
Email: info@rausch.ch

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

4 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware verbleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von RAUSCH.

 

5 Lieferung; Verfügbarkeit, Versandkosten und Gefahrübergang

  1. Service- und Versandkosten werden im Bestellformular angegeben. Für jede Bestellung werden Ihnen bis zu einem Bestellwert von 49,99 Euro Versandkosten in der Höhe von 3,50 Euro in Rechnung gestellt. Ab einem Warenwert von 50,00 Euro werden für Standard-Sendungen in Deutschland keine Versandkosten in Rechnung gestellt.
  2. Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr von RAUSCH, sofern Sie Verbraucher sind. Sobald die Ware an Sie übergeben wurde, tragen Sie das Risiko, dass die Waren zufällig untergeht oder zufällig verschlechtert wird. 
  3. Ist zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung die ausgewählte Ware nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies unverzüglich per E-Mail mit. Ist die Ware dauerhaft nicht verfügbar, werden wir Ihre Bestellung nicht annehmen. Ist die Ware vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies unter Hinweis auf die voraussichtliche Dauer der Lieferverzögerung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen haben Sie, ebenso wie wir, das Recht, vom Vertrag zurück zu treten. Etwaige Zahlungen sind im Falle des Rücktritts unverzüglich an Sie zurück zu erstatten.
  4. RAUSCH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Bei Erbringung von Teilleistungen auf Veranlassung von RAUSCH entstehen Ihnen keine zusätzlichen Versandkosten.

 

6 Preise

  1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Wir teilen Ihnen den Gesamtpreis der Waren einschließlich aller Steuern und Abgaben sowie ggf. alle zusätzlichen Versand- und sonstige Kosten, soweit bezifferbar, vor Absendung der Bestellung mit. Können wir solche Kosten vor Absendung der Bestellung noch nicht im Voraus beziffern, teilen wir Ihnen dann mit, dass zusätzliche Versand- und/oder sonstige Kosten anfallen.

 

7 Zahlungsbedingungen, Zahlungsmittel

  1. Sie können mit Kreditkarte (Mastercard, Visa) oder PayPal bezahlen. Sie haften für etwaige Zusatzkosten, die aufgrund Ihres Verschuldens bei der Verwendung des jeweils gewählten Zahlungsmittels, beispielsweise durch Rücklastschrift, entstehen.
  2. Sie können eine in Ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern. Dies hat keine Auswirkung auf bereits abgeschlossene Bestellungen.
  3. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Zahlungsverzug (§ 286 BGB) ist RAUSCH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls RAUSCH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist RAUSCH berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

8 Gewährleistung, Haftung

  1. RAUSCH haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf die von RAUSCH gelieferten Sachen 12 Monate.
  2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von RAUSCH gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.
  3. Für eine Haftung von RAUSCH auf Schadensersatz gelten, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen:
  4. RAUSCH haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  5. RAUSCH haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für
    a) die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;
    b) einen Mangel nach Übernahme von Beschaffenheitsgarantien für ein Produkt;
    c) arglistig verschwiegene Mängel;
    d) die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet RAUSCH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  6. Soweit die Haftung von RAUSCH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern, Betriebsangehörigen und Erfüllungsgehilfen von RAUSCH.
  7. RAUSCH weist darauf hin, dass die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu ihrem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit ihres Onlineshops nicht gewährleistet werden kann. Der Zugang zum RAUSCH-Onlineshop kann auf Grund äußerer Umstände oder Zwängen eingeschränkt möglich oder gänzlich unmöglich sein, ohne dass hieraus Ansprüche für Sie gegen RAUSCH entstehen.

 

9 Rücksendung der Ware

  1. RAUSCH bittet Sie, aus Vereinfachungsgründen Warenrücksendungen unter Vorlage des Retourenscheins an die dort aufgeführte Adresse von RAUSCH vorzunehmen. Mit der Annahme von Warenrücksendungen ist keine Anerkennung Ihrer Mängelrügen verbunden. Die Wirksamkeit eines rechtzeitigen Widerrufs bleibt unberührt.

 

10 Urheberrechte und Kundenkonto

  1. RAUSCH hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die im RAUSCH Onlineshop veröffentlicht werden, urheberrechtlichen Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte für andere Zwecke als in diesen AGB angegeben ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von RAUSCH nicht zulässig.
  2. Sie dürfen ihrem Account auf unserem Webshop lediglich für Zwecke gemäß diesen AGB und den Angaben auf den Webseiten nutzen. Die Angabe unzutreffender persönlicher Daten im Account oder im Rahmen von Bestellungen ist unzulässig. Gleiches gilt für den Missbrauch von Zahlungsmitteln, insbesondere die unrechtmäßige Nutzung fremder Bankverbindungen oder Kreditkartennummern bzw. die rechtswidrige Rückbuchung von Zahlungen bei Bestellungen. Bei erheblichen schuldhaften Verletzungen von Pflichten durch Kunden gegen diese AGB sind wir berechtigt, den zugehörigen Account mit sofortiger Wirkung zu sperren. Die Geltendmachung sonstiger Ansprüche oder Rechtsmittel bleibt unberührt.

 

11 Datenschutz und Bonitätsprüfungen

  1. RAUSCH verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des anwendbaren Datenschutzrechts.
  2. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden von RAUSCH gespeichert und zur Abwicklung von Bestellungen, Verwaltung der Kundenbeziehung, Lieferung von Waren, Abwicklung von Zahlungen und Abwendung von Forderungsausfällen genutzt sowie hierfür gegebenenfalls an Dienstleistungspartner, derer sich RAUSCH zur Vertragsabwicklung bedient (wie beispielsweise Speditionsunternehmen oder Kreditinstitute), weitergegeben.
  3. Auf schriftliche oder in Textform mitgeteilte Anforderung hin können Sie von RAUSCH jederzeit Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten bei RAUSCH gespeichert sind, können deren Berichtigung sowie Löschung verlangen und erteilte Einwilligungen zur Nutzung Ihrer persönlichen widerrufen. Bitte wenden Sie sich insoweit an RAUSCH (Deutschland) GmbH, Seestrasse 9, DE-78464 Konstanz.

 

12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union ist auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
  2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Scheck- und Wechselforderungen mit Kaufleuten, juristischen Personen des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Konstanz.
  3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland in ein anderes Land verlegen oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  4. Die EU-Kommission beabsichtigt ab dem 15. Februar 2016 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. „OS-Plattform“) bereitzustellen. Die OS-Plattform soll der aussergerichtlichen Streitbeilegung im Rahmen von Streitigkeiten aus Online-Verträgen dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr.